Die vorgesehenen Kürzungen im Sozialhaushalt der Stadt Wiesbaden in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro für den Haushalt 2024/25 haben aus Sicht zahlreicher Träger, Einrichtungen, Vereine, Verbände und Elternvertretungen gravierende Auswirkungen auf das soziale Gefüge der gesamten Stadtgesellschaft.
Wir erwarten, dass bei notwendigen Haushaltskürzungen der Sozialhaushalt gesondert berücksichtigt wird. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Prävention und Sozialen Arbeit in dieser Stadt mit gravierenden Konsequenzen für alle:
Unsere Gesellschaft ist ohnehin durch Spannungen geprägt: Pandemiefolgen, Inflation, die Krise am
Wohnungsmarkt und reale Einkommensverluste verursachen Zukunftsängste und existenzielle
Notlagen. Das Wegbrechen sozialer Sicherungssysteme verstärken diese Belastungen.
Weit mehr als 50 Trägerinstitutionen der Sozialen Arbeit, Vereine und Elternvertretungen stellen sich gemeinsam gegen die angedachten Haushaltskürzungen im Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt. „Wir erwarten, dass bei notwendigen Haushaltskürzungen der Sozialhaushalt gesondert berücksichtigt wird. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Prävention und Sozialen Arbeit in dieser Stadt mit gravierenden Konsequenzen für alle“, heißt es in einer Stellungnahme.
Unter dem Motto „Finger weg vom Sozialetat!“ setzen sich die Einrichtungen aus unterschiedlichsten Bereichen gemeinsam für ihr Anliegen ein und sammeln Unterschriften. Die Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft seien weitreichend, heißt es. Alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind deswegen eingeladen, sich den Forderungen anzuschließen, um die kommunalpolitisch Verantwortlichen von diesen Kürzungen abzubringen.
Unterschriftenlisten werden von den unterstützenden Institutionen ausgelegt.
Die vollständige Stellungnahme und weitere Infos finden sich hier:
www.finger-weg-vom-sozialetat.de
Onlinepetition unterzeichnen:
Forderungen
Wir alle sind Wiesbaden!
Die Stadt Wiesbaden braucht ein funktionierendes Sozialsystem! Das sichern die Träger der Sozialen Arbeit.
Krisenfeste Haushaltsführung!
Wir fordern eine veränderte Haushaltsplanung. Die Vielfallt der sozialen Landschaft darf nicht abhängig von der jeweiligen Steuerschätzung sein. Ca. 80% des Sozialhaushaltes sind gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen sind kein extra „Luxus“, sondern dringend erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der sozialen Struktur unserer Stadtgesellschaft.
Familien entlasten – nicht belasten!
Die angekündigten Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung (Erhöhung der KiTa-Beiträge/ Nachmittagsbetreuung an Schulen), die Schließung von Jugendzentren, Kürzung der Stellen bei Kinder-Eltern-Zentren etc. treffen alle Eltern, Kinder und Jugendlichen.
Pandemiefolgen bekämpfen – nicht festigen!
Der Bestand der derzeitigen Regelangebote ist die beste Bewältigung der Pandemiefolgen gerade bei Kindern, Jugendlichen und alten Menschen. Sie brauchen stabile und verlässliche Strukturen und eine Stadtgesellschaft, die sich ihnen fürsorglich zuwendet.
Wir werden alle alt!
Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Die Zahl der Senior:innen und Angehörigen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Wir werden absehbar mehr niederschwellige Angebote für ältere Menschen benötigen – nicht weniger! Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, Isolation und Einsamkeit entgegenzuwirken.
Fachkräfte halten!
Die jetzt angekündigten Kürzungen im Sozialbereich haben bei Mitarbeitenden bereits für große Verunsicherung gesorgt. In einem offenen Arbeitsmarkt orientieren sich Mitarbeitende schnell um und suchen sich neue Arbeitsplätze, die ihnen mehr Sicherheit bieten. Offene Stellen können bereits jetzt nicht adäquat besetzt werden. Vorhandene Qualitätsstandards gehen verloren. Strukturen und Netzwerke Sozialer Arbeit erhalten!
In Wiesbaden wurde in den vergangenen Jahren die Grundlage für die herausragenden (Präventions-) Leistungen für die Menschen in Wiesbaden in der sozialen Arbeit und im Integrations-, Kultur- und Gesundheitsbereich geschaffen. Für alle Träger sind kurzfristige massive Kürzungen planerisch und wirtschaftlich nicht abzubilden. Insbesondere freie Träger sehen sich einem immensen betriebswirtschaftlichen Risiko ausgesetzt. Die Schließung von Einrichtungen und einzelnen Bereichen steht daher zu befürchten.
Kürzungen rechnen sich nicht!
Kürzungen im Sozialbereich produzieren sehr hohe Folgekosten! Die Folgen gerade für sozial- benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind gravierend. Dem Wiesbadener Prinzip „Ungleiches mit Ungleichem behandeln“ wird mit den geplanten Kürzungen komplett widersprochen. Die Auswirkungen auf unsere Gesamtgesellschaft von Morgen sind weitreichend.
Fördermittel nicht verschenken!
Landes- und Bundesmittel sind oftmals an Gegenfinanzierungen seitens der Kommune oder des Trägers geknüpft. Der Wegfall von Angeboten wird damit nochmals potenziert. Da viele Träger hier in Wiesbaden lokal tätig sind, ist ihre Abhängigkeit im Verhältnis zur Stadt Wiesbaden besonders hoch.
Antidemokratische Tendenzen verhindern!
Unsere Aufgabe besteht darin das Gemeinwesen zu stärken, demokratische Strukturen zu fördern, die Folgen von Armut zu lindern und abzubauen, Integration und Chancengleichheit zu erhöhen und Perspektiven für ein gelingendes Miteinander in der Stadtgesellschaft aufzuzeigen.
